[{"data":1,"prerenderedAt":5},["ShallowReactive",2],{"article-mandanteninformationen-2026-04":3},{"html":4}," \u003Cp>Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04\u002F2026:\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Für alle Steuerpflichtigen\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Kinderbetreuungskosten: Bundesfinanzhof hält das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit \u003Cbr>für verfassungsgemäß\u003C\u002Fp> \u003Cp>Privates Wohnmobil verkauft: Gewinn ist nicht zu versteuern\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Für Unternehmer\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung\u003C\u002Fp> \u003Cp>Gewerbesteuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen\u003C\u002Fp> \u003Cp>Innergemeinschaftliche Lieferungen und Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer\u003C\u002Fp> \u003Cp>Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausübung des Umsatzes – trotz verspäteter Rechnung\u003C\u002Fp> \u003Cp>Wirtschafts-Identifikationsnummer: Angabe im Impressum\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Für GmbH-Gesellschafter\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Bundesfinanzhof entscheidet zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen \u003Cbr>mit Entgeltumwandlung\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Daten für den Monat Mai 2026\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Steuertermine\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Fälligkeit:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cul> \u003Cli>USt, LSt = 11.5.2026\u003C\u002Fli> \u003Cli>GewSt, GrundSt = 15.5.2026\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cp>\u003Cstrong>Überweisungen (Zahlungsschonfrist):\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cul> \u003Cli>USt, LSt = 15.5.2026\u003C\u002Fli> \u003Cli>GewSt, GrundSt = 18.5.2026\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cp>\u003Cstrong>Scheckzahlungen:\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen!\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beiträge Sozialversicherung\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Fälligkeit Beiträge 5\u002F2026 = 27.5.2026\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Verbraucherpreisindex\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>(Veränderung gegenüber Vorjahr)\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>2\u002F25\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>7\u002F25\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>10\u002F25\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>2\u002F26\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>+ 2,3 %\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>+ 2,0 %\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>+ 2,3 %\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003Ctd> \u003Cp>+ 1,9 %\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>Für alle Steuerpflichtigen\u003C\u002Fp> \u003Cp>Kinderbetreuungskosten: Bundesfinanzhof hält das Kriterium \u003Cbr>der Haushaltszugehörigkeit für verfassungsgemäß\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Kinderbetreuungskosten\u003C\u002Fstrong> sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes unter gewissen Voraussetzungen \u003Cstrong>als Sonderausgaben abzugsfähig \u003C\u002Fstrong>(80 % der Kinderbetreuungskosten und höchstens 4.800 EUR pro Jahr). Eine Voraussetzung ist \u003Cstrong>die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, \u003C\u002Fstrong>die der Bundesfinanzhof nicht \u003Cstrong>für verfassungswidrig hält.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Hintergrund: \u003C\u002Fstrong>Abzugsfähig sind vor allem Aufwendungen für Dienstleistungen \u003Cstrong>zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren,\u003C\u002Fstrong> wenn das Kind \u003Cstrong>zum Haushalt des Steuerpflichtigen\u003C\u002Fstrong> gehört und dieser für die Aufwendungen \u003Cstrong>eine Rechnung erhalten und diese unbar bezahlt\u003C\u002Fstrong> hat.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Der Bundesfinanzhof war bereits in seinem Urteil aus 2023 nicht davon überzeugt, dass \u003Cstrong>das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit verfassungswidrig \u003C\u002Fstrong>ist. Dies gilt auch (so die aktuelle Entscheidung), soweit die Betreuungsaufwendungen \u003Cstrong>desjenigen Elternteils,\u003C\u002Fstrong> der das Kind\u003Cstrong> nicht in seinen Haushalt\u003C\u002Fstrong> aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf \u003Cstrong>(BEA-Freibetrag)\u003C\u002Fstrong> abgedeckt sind.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Dies beurteilt der Bundesfinanzhof zwar \u003Cstrong>als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“,\u003C\u002Fstrong> doch die für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht \u003Cstrong>erforderliche Überzeugung hat der Bundesfinanzhof nicht.\u003C\u002Fstrong> Es gibt\u003Cstrong> gute Gründe,\u003C\u002Fstrong> an das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit anzuknüpfen, weil sich die Frage externer Kinderbetreuung\u003Cstrong> in erster Linie für den betreuenden Elternteil stellt, in dessen Haushalt das Kind lebt.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>BFH-Urteil vom 27.11.2025, Az. III R 8\u002F23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 252262; BFH, PM Nr. 6\u002F26 vom 29.1.2026\u003C\u002Fp> \u003Cp>Privates Wohnmobil verkauft: Gewinn ist nicht zu versteuern\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Private Veräußerungsgewinne\u003C\u002Fstrong> aus Gegenständen \u003Cstrong>des täglichen Gebrauchs \u003C\u002Fstrong>unterliegen auch dann \u003Cstrong>nicht der Spekulationsbesteuerung \u003C\u002Fstrong>nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn \u003Cstrong>der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr\u003C\u002Fstrong> beträgt. Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob auch \u003Cstrong>ein Wohnmobil im hochpreisigen Segment\u003C\u002Fstrong> ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein kann und hat diese Frage bejaht.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Gegenstände \u003Cstrong>des täglichen Gebrauchs\u003C\u002Fstrong> sind Wirtschaftsgüter, die bei objektiver Betrachtung vorrangig \u003Cstrong>zur Nutzung\u003C\u002Fstrong> angeschafft sind und \u003Cstrong>dem Wertverzehr unterliegen oder kein Wertsteigerungspotenzial\u003C\u002Fstrong> aufweisen. Dabei ist \u003Cstrong>eine tägliche Nutzung nicht erforderlich. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Dies gilt \u003Cstrong>auch für Wirtschaftsgüter, \u003C\u002Fstrong>die nach dem Empfinden eines durchschnittlichen Betrachters \u003Cstrong>als hochpreisiges Luxusgut\u003C\u002Fstrong> einzustufen sind. Denn der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet \u003Cstrong>kein geeignetes Kriterium\u003C\u002Fstrong> für die Beurteilung, ob ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs vorliegt.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Zudem finden sich im Wortlaut der Norm und in der Gesetzesbegründung \u003Cstrong>keine gewichtigen Anhaltspunkte\u003C\u002Fstrong> dafür, dass ein „Gegenstand des täglichen Gebrauchs“ \u003Cstrong>eine ausschließliche Selbstnutzung voraussetzt. \u003C\u002Fstrong>Daher ist es \u003Cstrong>unerheblich,\u003C\u002Fstrong> wenn das Wirtschaftsgut \u003Cstrong>auch als Einkunftsquelle (Vermietung des Wohnmobils) eingesetzt wird.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>BFH-Urteil vom 27.1.2026, Az. IX R 4\u002F25, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 252715; BFH, PM Nr. 11\u002F26 vom 24.2.2026\u003C\u002Fp> \u003Cp>Für Unternehmer\u003C\u002Fp> \u003Cp>FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung\u003C\u002Fp> \u003Cp>Die Bundessteuerberaterkammer hat einen neuen \u003Cstrong>FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung\u003C\u002Fstrong> veröffentlicht. Er bündelt Fragen zu \u003Cstrong>handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten\u003C\u002Fstrong>, zur\u003Cstrong> digitalen Archivierung von Dokumenten\u003C\u002Fstrong> sowie zu \u003Cstrong>Aspekten der DSGVO\u003C\u002Fstrong>. Der FAQ-Katalog (Stand: 27.1.2026) ist unter www.iww.de\u002Fs15209 abrufbar.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Gewerbesteuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Zinsen für eine Erstattung der Gewerbesteuer\u003C\u002Fstrong> sind \u003Cstrong>bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme\u003C\u002Fstrong> zu erfassen. \u003Cstrong>Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes\u003C\u002Fstrong> hat der Bundesfinanzhof \u003Cstrong>nicht festgestellt, obwohl Nachzahlungszinsen \u003C\u002Fstrong>zur Gewerbesteuer \u003Cstrong>nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind\u003C\u002Fstrong>.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Hintergrund zur Entscheidung\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Führt \u003Cstrong>die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag\u003C\u002Fstrong> i. S. des § 233a Abs. 3 der Abgabenordnung (AO), also \u003Cstrong>zu einer Nachzahlung oder Erstattung,\u003C\u002Fstrong> ist der auf \u003Cbr>50 EUR abgerundete Unterschiedsbetrag \u003Cstrong>zu verzinsen\u003C\u002Fstrong>.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Allerdings \u003Cstrong>beginnt die Verzinsung\u003C\u002Fstrong> nicht ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung. Der Zinslauf beginnt \u003Cstrong>erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden\u003C\u002Fstrong> ist („Karenzzeit“).\u003C\u002Fp> \u003Cp>Der Zinslauf startet damit typischerweise \u003Cstrong>am 1.4. des Zweitfolgejahres,\u003C\u002Fstrong> sodass es in der Praxis insbesondere \u003Cstrong>bei Änderungen infolge von Betriebsprüfungen\u003C\u002Fstrong> zur Verzinsung kommt.\u003Cstrong> Der Zinslauf endet \u003C\u002Fstrong>mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung \u003Cstrong>wirksam wird. \u003C\u002Fstrong>Das ist der Tag, \u003Cstrong>an dem der Gewerbesteuerbescheid bekanntgegeben\u003C\u002Fstrong> wurde.\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Merke — \u003C\u002Fstrong>Der Zinssatz beträgt für Zinszeiträume bis zum 31.12.2018 für jeden vollen Zinsmonat 0,5 %. Ab 2019 sind für jeden vollen Zinsmonat 0,15 % maßgebend (§ 238 Abs. 1, 1a AO).\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>\u003Cstrong>Handelsrechtlich\u003C\u002Fstrong> stellen \u003Cstrong>Nachzahlungszinsen\u003C\u002Fstrong> zur Gewerbesteuer \u003Cstrong>eine Betriebsausgabe \u003C\u002Fstrong>dar, während \u003Cstrong>Erstattungszinsen\u003C\u002Fstrong> zur Gewerbesteuer \u003Cstrong>als Betriebseinnahme \u003C\u002Fstrong>zu erfassen sind.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Steuerlich\u003C\u002Fstrong> ist § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beachten, wonach \u003Cstrong>die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben\u003C\u002Fstrong> sind. Das bedeutet u. a. Folgendes:\u003C\u002Fp> \u003Cul> \u003Cli>\u003Cstrong>Nachzahlungszinsen\u003C\u002Fstrong> zur Gewerbesteuer \u003Cstrong>dürfen den Gewinn nicht mindern.\u003C\u002Fstrong> Sie sind daher \u003Cstrong>außerbilanziell dem Gewinn hinzuzurechnen\u003C\u002Fstrong> und haben damit effektiv keine steuerliche Auswirkung.\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cul> \u003Cli>§ 4 Abs. 5b EStG ist für \u003Cstrong>Erstattungszinsen\u003C\u002Fstrong> jedoch nicht entsprechend anzuwenden. Diese stellen \u003Cstrong>einen betrieblich veranlassten Ertrag\u003C\u002Fstrong> dar, \u003Cstrong>der der Besteuerung unterliegt.\u003C\u002Fstrong> Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sieht der Bundesfinanzhof nicht.\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>BFH-Urteil vom 26.9.2025, Az. IV R 16\u002F23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 252377\u003C\u002Fp> \u003Cp>Innergemeinschaftliche Lieferungen und Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer\u003C\u002Fp> \u003Cp>Eine Voraussetzung für eine \u003Cstrong>umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung\u003C\u002Fstrong> ist, dass der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte \u003Cstrong>gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)\u003C\u002Fstrong> verwendet (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)). Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich nun damit beschäftigen, \u003Cstrong>wie regelmäßig eine Bestätigungsabfrage der USt-IdNr.\u003C\u002Fstrong> (beim Bundeszentralamt für Steuern) \u003Cstrong>bei laufenden Geschäftsbeziehungen\u003C\u002Fstrong> zu erfolgen hat.\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Sachverhalt (vereinfacht)\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>Ein Gebrauchtwagenhändler lieferte mehrere Pkw in die Niederlande. Ihm lagen ein niederländischer Handelsregisterauszug, eine Urkunde über die Erteilung der niederländischen USt-IdNr. und eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers der Abnehmerin vor.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Von der Abnehmerin beauftragte Personen holten im Zeitraum 12\u002F2021 bis 02\u002F2022 mehrere Pkw bei dem Unternehmer ab, die bar bezahlt wurden. Anschließend wurden die Gelangensbestätigungen übermittelt. Der Unternehmer führte jeweils am Tag der Abholung oder am Folgetag qualifizierte Bestätigungsabfragen durch.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Strittig waren nun drei Pkw-Lieferungen vom 15.2.2022, wobei der Händler die USt-IdNr. nicht erneut geprüft hatte. Das Problem: Das Finanzamt stellte fest, dass die USt-IdNr. bereits zum 9.2.22 gelöscht worden war und versagte die Steuerfreiheit. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>Der Händler konnte sich auf § 6a Abs. 4 S. 1 UStG (Vertrauensschutzregelung) berufen, da er \u003Cstrong>die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet \u003C\u002Fstrong>hatte. Bei den letzten drei Lieferungen war er \u003Cstrong>nicht (erneut) zu einer Abfrage verpflichtet, \u003C\u002Fstrong>da er vor der ersten Lieferung sowie danach \u003Cstrong>in regelmäßigen Abständen Abfragen, \u003C\u002Fstrong>mithin durchschnittlich einmal im Monat, durchgeführt hatte. Es bestand auch kein Anlass, an dem Fortbestehen der USt-IdNr. zu zweifeln.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab \u003C\u002Fstrong>ergibt sich insbesondere dann, wenn\u003Cstrong> hochwertige Pkw bar \u003C\u002Fstrong>bezahlt werden. Im Streitfall handelte es sich aber um Pkw aus der Kleinwagen- bzw. Kompaktklasse.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie —\u003C\u002Fstrong> Da die \u003Cstrong>Revision anhängig\u003C\u002Fstrong> ist, kann der Bundesfinanzhof nun zur Abfrage der USt-IdNr. (bzw. \u003Cstrong>zum jeweiligen Turnus)\u003C\u002Fstrong> Stellung nehmen.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.4.2025, Az. 12 K 831\u002F24, Rev. BFH Az. V R 45\u002F25\u003C\u002Fp> \u003Cp>Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausübung \u003Cbr>des Umsatzes – trotz verspäteter Rechnung\u003C\u002Fp> \u003Cp>Nach deutschem Recht kann der Unternehmer \u003Cstrong>Vorsteuerbeträge \u003C\u002Fstrong>erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die \u003Cstrong>Anspruchsvoraussetzungen\u003C\u002Fstrong> des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) \u003Cstrong>insgesamt vorliegen.\u003C\u002Fstrong> Zu diesen Voraussetzungen gehört \u003Cstrong>eine Rechnung\u003C\u002Fstrong> mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Oder anders ausgedrückt: Fallen der \u003Cstrong>Empfang der Leistung und der Empfang der Rechnung zeitlich auseinander,\u003C\u002Fstrong> ist der Vorsteuerabzug erst \u003Cstrong>für den Besteuerungszeitraum\u003C\u002Fstrong> zulässig, in dem erstmalig \u003Cstrong>beide Voraussetzungen erfüllt \u003C\u002Fstrong>sind. Doch das sieht \u003Cstrong>das Gericht der Europäischen Union anders.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Wesentliche Entscheidungsgründe\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie — \u003C\u002Fstrong>Die Entscheidung erging zwar \u003Cstrong>in einem polnischen Verfahren. \u003C\u002Fstrong>Sie ist aber \u003Cstrong>für das deutsche Recht gleichermaßen bedeutend. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Das \u003Cstrong>Recht auf Vorsteuerabzug\u003C\u002Fstrong> unterliegt \u003Cstrong>den in der Mehrwertsteuerrichtlinie\u003C\u002Fstrong> vorgesehenen \u003Cstrong>materiellen und formellen\u003C\u002Fstrong> Anforderungen und Voraussetzungen.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Bei den \u003Cstrong>materiellen \u003C\u002Fstrong>Voraussetzungen handelt es sich um diejenigen, die \u003Cstrong>die eigentliche Grundlage\u003C\u002Fstrong> und den Umfang dieses Rechts regeln. Die \u003Cstrong>formellen\u003C\u002Fstrong> Voraussetzungen regeln die Modalitäten und \u003Cstrong>die Kontrolle seiner Ausübung\u003C\u002Fstrong> sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems, wie etwa die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, \u003Cstrong>Rechnungsstellung\u003C\u002Fstrong> und Steuererklärung.\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Merke — \u003C\u002Fstrong>Diese Unterscheidung ist wichtig, da es die Grundprinzipien der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit erfordern, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat.\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>\u003Cstrong>Das Recht\u003C\u002Fstrong> auf Vorsteuerabzug entsteht unabhängig vom Besitz einer Rechnung, der nur eine formelle Voraussetzung für seine Ausübung darstellt. \u003Cstrong>Die Ausübung \u003C\u002Fstrong>des Rechts ist jedoch grundsätzlich erst möglich, sobald der Steuerpflichtige \u003Cstrong>im Besitz einer Rechnung ist.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie — \u003C\u002Fstrong>Die Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie\u003Cstrong> einer nationalen Regelung entgegenstehen,\u003C\u002Fstrong> nach der ein Steuerpflichtiger \u003Cstrong>sein Recht auf Vorsteuerabzug\u003C\u002Fstrong> in einer Steuererklärung \u003Cstrong>für den Zeitraum,\u003C\u002Fstrong> in dem er \u003Cstrong>die materiellen Voraussetzungen\u003C\u002Fstrong> für die Ausübung des Abzugsrechts \u003Cstrong>erfüllt hat, nicht ausüben kann,\u003C\u002Fstrong> wenn er in diesem Zeitraum \u003Cstrong>die entsprechende Rechnung nicht erhalten hat, \u003C\u002Fstrong>und zwar auch dann nicht, wenn er \u003Cstrong>die Rechnung vor Abgabe der Steuererklärung erhalten hat.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Relevanz für die Praxis\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Beispiel\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>Unternehmer U ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzugeben. Eine Dauerfristverlängerung besteht nicht.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Am 24.3.2026 hat U eine Leistung bezogen (200 EUR zzgl. 38 EUR Umsatzsteuer). Die Rechnung liegt ihm am 2.4.2026 vor. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung gibt U am 7.4.2026 ab.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Die Vorsteuer (38 EUR) ist nach dem Urteil nun bereits für den Voranmeldungszeitraum März zu erklären, was einen Liquiditätsvorteil bedeutet.\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>Es bleibt zu hoffen, dass \u003Cstrong>die Finanzverwaltung\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>zeitnah Stellung bezieht.\u003C\u002Fstrong> Denn mit der Entscheidung sind auch \u003Cstrong>praktische Probleme \u003C\u002Fstrong>verbunden. So ist der Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung entstanden ist. \u003Cstrong>Für einen späteren Besteuerungszeitraum kann die Vorsteuer nicht abgezogen werden. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>EuG, Urteil vom 11.2.2026, Rs. T-689\u002F24\u003C\u002Fp> \u003Cp>Wirtschafts-Identifikationsnummer: Angabe im Impressum\u003C\u002Fp> \u003Cp>Um \u003Cstrong>wirtschaftlich Tätige im Besteuerungsverfahren\u003C\u002Fstrong> eindeutig zu identifizieren, hat das Bundeszentralamt für Steuern \u003Cstrong>seit Ende des Jahres 2024 schrittweise\u003C\u002Fstrong> mit der Vergabe \u003Cstrong>der Wirtschafts-Identifikationsnummer begonnen.\u003C\u002Fstrong> Dabei ist Folgendes zu beachten: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) besteht die Pflicht, \u003Cstrong>im Impressum \u003C\u002Fstrong>einer geschäftsmäßigen Webseite oder eines anderen digitalen Dienstes \u003Cstrong>die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben.\u003C\u002Fstrong> Darüber hat jüngst die Steuerberaterkammer Düsseldorf informiert.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie — \u003C\u002Fstrong>Hat ein wirtschaftlich Tätiger \u003Cstrong>keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,\u003C\u002Fstrong> betreibt er aber \u003Cstrong>eine geschäftsmäßige Webseite oder einen anderen digitalen Dienst, \u003C\u002Fstrong>muss er stattdessen \u003Cstrong>seine Wirtschafts-Identifikationsnummer im Impressum\u003C\u002Fstrong> bereithalten.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>Steuerberaterkammer Düsseldorf, Mitteilung vom 6.2.2026\u003C\u002Fp> \u003Cp>Für GmbH-Gesellschafter\u003C\u002Fp> \u003Cp>Bundesfinanzhof entscheidet zur steuerlichen Anerkennung \u003Cbr>von Pensionszusagen mit Entgeltumwandlung\u003C\u002Fp> \u003Cp>Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell \u003Cstrong>mit der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen \u003C\u002Fstrong>beschäftigt. In einem Verfahren ging es um \u003Cstrong>arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen.\u003C\u002Fstrong> Der andere Streitfall thematisierte die Frage, \u003Cstrong>wie hoch der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung\u003C\u002Fstrong> beruhende Pensionszusage sein darf.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Hintergrund: \u003C\u002Fstrong>Für\u003Cstrong> eine Pensionsrückstellung\u003C\u002Fstrong> müssen nach § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u003Cstrong>einige Spielregeln\u003C\u002Fstrong> eingehalten werden. Beispielsweise muss die Pensionszusage \u003Cstrong>schriftlich erteilt\u003C\u002Fstrong> werden und \u003Cstrong>eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen\u003C\u002Fstrong> enthalten.\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Sachverhalt\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>Im Streitfall hatte eine Unternehmergesellschaft (als Sonderform der GmbH) ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (einem Arzt) eine Pensionszusage in Form einer Direktzusage erteilt. Die Versorgungsbeiträge leistete ausschließlich der Arzt im Wege einer monatlichen Gehaltsumwandlung. Die Unternehmergesellschaft bildete hierfür in den Streitjahren 2012 bis 2017 den steuerlichen Gewinn mindernde Pensionsrückstellungen.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Das Finanzamt erkannte diese nicht an, weil die Pensionszusage dem Arzt nach seinem \u003Cbr>60. Geburtstag gewährt worden sei, er sie sich deshalb nicht habe „erdienen“ können, und behandelte die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung zurückverwiesen.\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie — \u003C\u002Fstrong>Bei einer\u003Cstrong> vGA\u003C\u002Fstrong> handelt es sich – vereinfacht – \u003Cstrong>um Vermögensvorteile,\u003C\u002Fstrong> die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft \u003Cstrong>außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung\u003C\u002Fstrong> gewährt werden. Eine vGA darf \u003Cstrong>den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht mindern. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Anerkennung von \u003Cstrong>arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen\u003C\u002Fstrong> für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH\u003Cstrong> in einigen Punkten erleichtert, aber auch die Grenzen aufgezeigt.\u003C\u002Fstrong> Hinzuweisen ist vor allem auf diese Punkte:\u003C\u002Fp> \u003Cul> \u003Cli>\u003Cstrong>Eine vGA\u003C\u002Fstrong> ist zwar grundsätzlich für solche Versorgungszusagen \u003Cstrong>auszuschließen,\u003C\u002Fstrong> die durch Umwandlung eines Teils des (angemessenen) Gehalts\u003Cstrong> ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert\u003C\u002Fstrong> werden und\u003Cstrong> das Unternehmen nicht mit Risiko- und Kostensteigerungen belasten.\u003C\u002Fstrong> Unter diesen Voraussetzungen kommt es auch \u003Cstrong>nicht auf die Einhaltung einer Probezeit, den Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder die altersabhängige Erdienbarkeit\u003C\u002Fstrong> der Pension an.\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cul> \u003Cli>Die Feststellungen des Finanzgerichts reichten aber \u003Cstrong>nicht für eine abschließende Beurteilung\u003C\u002Fstrong> aus. So ist die einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte, auf Entgeltumwandlung beruhende Direktzusage \u003Cstrong>regelmäßig nicht ernstlich vereinbart\u003C\u002Fstrong>, wenn der Anspruch auf die künftigen Versorgungsleistungen \u003Cstrong>nicht insolvenzgesichert ist. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cul> \u003Cli>Da die Pensionszusage\u003Cstrong> in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Gehaltsgewährung\u003C\u002Fstrong> vereinbart worden war, wird das Finanzgericht auch prüfen müssen, ob tatsächlich eine\u003Cstrong> ausschließlich vom Arbeitnehmer finanzierte Zusage\u003C\u002Fstrong> oder bei wirtschaftlicher Betrachtung unter Berücksichtigung \u003Cstrong>einer angemessenen Gesamtausstattung\u003C\u002Fstrong> des Gesellschafter-Geschäftsführers eine \u003Cstrong>vom Arbeitgeber (mit)finanzierte Zusage \u003C\u002Fstrong>vorliegt.\u003C\u002Fli> \u003C\u002Ful> \u003Cp>\u003Cstrong>Zinssatz\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ging es um \u003Cstrong>zwei angestellte GmbH-Gesellschafter\u003C\u002Fstrong> und um die Frage, ob \u003Cstrong>ein vereinbarter Zinssatz von 6 % bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als vGA\u003C\u002Fstrong> qualifiziert werden kann.\u003C\u002Fp> \u003Ctable> \u003Ctbody> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>\u003Cstrong>Sachverhalt\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003Ctr> \u003Ctd> \u003Cp>Die Betriebsrenten sollten in der Weise finanziert werden, dass die Gesellschafter zugunsten der Renten auf einen Teil ihrer Arbeitslöhne (Urlaubs- und Weihnachtsgelder) verzichten (Entgeltumwandlung). Die GmbH hatte sich verpflichtet, den aufzubauenden Kapitalstock mit \u003Cbr>6 % p. a. zu verzinsen. Im Gegensatz dazu erhielt ein gesellschaftsfremder Arbeitnehmer für seine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage nur eine Verzinsung von 3 % p. a.\u003C\u002Fp> \u003Cp>Den „Gesellschafter-Zinssatz“ sah das Finanzamt als überhöht an und behandelte die gebildeten Rückstellungen als vGA, soweit die Verzinsung mehr als 3 % p. a. beträgt. Doch dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt.\u003C\u002Fp> \u003C\u002Ftd> \u003C\u002Ftr> \u003C\u002Ftbody> \u003C\u002Ftable> \u003Cp>Zwar wird eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage, bei der der Kapitalstock vom Arbeitgeber mit einem\u003Cstrong> den risikoarmen Marktzins übersteigenden Satz zu verzinsen ist, nicht mehr ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert.\u003C\u002Fstrong> Aber auch auf diese Weise \u003Cstrong>„mischfinanzierte“ Versorgungszusagen \u003C\u002Fstrong>sind grundsätzlich anzuerkennen, wenn \u003Cstrong>die Gesamtausstattung der Arbeitnehmer angemessen ist. \u003C\u002Fstrong>Hierzu gehören neben den Rentenanwartschaften vor allem \u003Cstrong>der Arbeitslohn\u003C\u002Fstrong> und \u003Cstrong>sonstige arbeitgeberseitige Zuwendungen\u003C\u002Fstrong> (z. B. ein Pkw auch für die private Nutzung).\u003C\u002Fp> \u003Cp>Da das Finanzgericht Nürnberg die Angemessenheit der Gesamtausstattungen \u003Cstrong>nicht ausreichend geprüft\u003C\u002Fstrong> hatte, hat der Bundesfinanzhof die Sache \u003Cstrong>an das Finanzgericht zurückverwiesen. \u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Beachten Sie — \u003C\u002Fstrong>Bei der Ausgestaltung solcher Pensionszusagen müssen Unternehmen\u003Cstrong> die Gesamtausstattung der begünstigten Personen im Blick behalten und sicherstellen, dass diese angemessen ist.\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Quelle\u003C\u002Fstrong> \u003Cstrong>— \u003C\u002Fstrong>BFH-Urteil vom 19.11.2025, Az. I R 50\u002F22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 252606; BFH, PM Nr. 9\u002F26 vom 19.2.2026; BFH-Urteil vom 17.12.2025, Az. I R 4\u002F23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 252608; BFH, PM Nr. 8\u002F26 vom 19.2.2026\u003C\u002Fp> \u003Cp>\u003Cstrong>Haftungsausschluss\u003C\u002Fstrong>\u003C\u002Fp> \u003Cp>Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.\u003C\u002Fp> ",1793895755793]